Sonntag, 18. August 2013

Putsch oder eine neue Chance für die Demokratie in Ägypten.

War es nun ein Militärputsch oder eine notwendige Intervention des Militärs  um einen Bürgerkrieg zu verhindern. War es ein Niederschlagen der Demokratie in Ägypten oder die Wahrung einer Chance für einen Neustart.
Die Muslimbrüder berufen sich auf die demokratische Legitimation ihres Präsidenten Mursi.  Dies ist zweifelsfrei richtig. Er betrieb jedoch eine Politik, die mehr und mehr in die Richtung der Einführung eines Gottesstaates ging und nicht um die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Ägypten und damit bessere Lebensbedingungen für das ägyptische Volk.
Sicherlich streitet niemand ab, dass Mursi demokratisch gewählt wurde. Doch nach dem mehr und mehr bekannt wurde, welche Ziele Mursi und seine Muslimbrüder verfolgten, entschlossen sich die Ägypter millionenfach auf die Straße zu gehen und den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Eine meiner Meinung legitime basisdemokratisch Entscheidung, da Mursi seinem Auftrag nicht gerecht wurde. Schon in der Amtszeit Mursis gab es Übergriffe auf die Kopten und es wurde deutlich, dass alle Kräfte, die nicht den Vorstellungen eines ägyptischen Gottesstaates entsprachen, mittelfristig in Ägypten unerwünscht und der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sein würden.
In einer beeindruckenden Demontration, an der Millionen von Menschen teilnahmen forderte das ägyptische Volk den Rücktritt Mursis. Dies war nur mit der Hilfe des Militärs möglich. Ägypten erhielt die Chance für einen Neustart des Demokratieprozesses. Gemachte Fehler können korrigiert werden und es kann eine bessere Verfassung geschrieben werden.
Es verwundert mich, dass gerade ein Außenminister eines Landes dieses Geschehen in Ägypten einen Rückschlag für die Demokratie nennt, dass selber in seiner Geschichte ein Problem mit der Demokratie hatte, welche dann mit einem katastrophalen Krieg endete.
Wären, als die Ermächtigungsgesetze im Reichstag beschlossen wurde auch Millionen von Deutschen auf die Straßen gegangen und wären die Sicherheitsbehörden gegen die gewalttätigen braunen Horden vorgegangen, hätte Hitler und  der zweite Weltkrieg eventuell verhindert werden können.
Frau Merkel auch in unserem Land wird gegen Menschen mit Gewalt vorgegangen, die sich gegen die Obrigkeit zur Wehr setzen.





Wer also gibt uns das Recht das ägyptische Volk, das zu überwiegenden Mehrheit hinter dem Militär steht zu verurteilen.
Endlich wurden heute in der Tagesschau  mal ein Bericht gesendet, in dem die betroffene Zivilbevölkerung zu Wort gekommen ist.

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Es ist nicht zu akzeptieren, dass durch Sanktionen die ägyptische Regierung gezwungen werden soll, ihr Vorgehen gegen die Terroristen einzustellen. Es hat eigentlich niemand das Recht sich in diese rein ägyptische Angelegenheit einzumischen.
Wir sollten Frau Merkel auffordern in Europa Maßnahmen zu beschließen, die eine Demokratisierung unterstützen anstatt durch Sanktionen die Destabilisierung des Landes und das wirtschaftliche Elend zu fördern.

Wer je einmal Ägypten besucht hat und dieses Land und seine Bevölkerung schätzen gelernt hat, sollte alle Hebel in Bewegung setzen, dass der jetzige Prozess unterstützt wird.